Einigung beim Sondervermögen, Klimaneutralität im GG & Anträge scheitern in Karlsruhe
Shownotes
In dieser Folge werfen Dr. Julia Wulff (Rechtsanwältin für Erneuerbare Energien) und Elena Löchner (East Energy GmbH) einen Blick auf die folgenden Entwicklungen in der Energiewelt:
- Wie Schwarz-Rot eine Einigung beim Infrastruktur-Sondervermögen mit den Grünen erzielte.
- Die Klimaneutralität wird ins Grundgesetz aufgenommen.
- Warum AfD, Linke und BSW mit ihren Anträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind.
Time Stamps
- Begrüßung und Intro
- Thema 1: Einigung beim Infrastruktur-Sondervermögen.
- Thema 2: Die Klimaneutralität kommt ins Grundgesetz.
- Thema 3: AfD, Linke und BSW scheitern mit ihren Anträgen vor dem BVerfG.
- Outro
🔗 Weitere Infos und Quellen
Der Newsletter „Energiewende Weekly" von Dr. Julia Wulff ist bei LinkedIn abrufbar.
Tagesschau; Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html
MDR; Union, SPD und Grüne einigen sich auf Milliardenpaket: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/union-spd-gruene-finanzpaket-einigung-klimaschutz-verteidigung-infrastruktur-102.html
Tagesschau; Ungemach aus dem Süden? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bayern-csu-finanzpaket-fw-100.html
FAZ; Wird Klimaneutralität zum Staatsziel, Herr Di Fabio? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wird-klimaneutralitaet-zum-staatsziel-herr-di-fabio-110359905.html
BVerfG; Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
Tagesschau; BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-neuauszaehlung-verfassungsgericht-100.html
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Hinweis: Dieser Podcast dient der Information und Unterhaltung. Er stellt keine Rechtsberatung dar.
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